Finanzen und Versicherungen

 
Altersvorsorge 
Dienstag, 09.07.2019

Es wird teuer für Versicherer und Kunden: Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen rechtmäßig

Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung wie z.B. auch die berufsständischen Versorgungswerke oder Pensionskassen müssen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) bei der Deutsche Rentenversicherung Bund bis Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege mitteilen, welche Leistungen, vor allem Renten, sie an den jeweiligen Versicherten ausgezahlt haben. Erfolgt dies nicht fristgemäß, wird gemäß § 22a des Einkommensteuergesetzes (EStG) ein gesetzlich festgelegtes Verspätungsgeld in Höhe von 10 EUR je angefangenen Monat für jede verspätete Rentenbezugsmitteilung - maximal pro Veranlagungszeitraum 50.000 EUR - erhoben. Hiervon ist abzusehen, wenn der Mitteilungspflichtige die Verspätung nicht zu vertreten hat. Mit dem 2010 eingeführten Verspätungsgeld sollen die Versicherungs- und Versorgungsunter-nehmen angehalten werden, ihre Daten so rechtzeitig zu übermitteln, dass die Finanzverwaltung sie im Besteuerungsverfahren der Rentenempfänger berücksichtigen kann.

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Altersvorsorge 
Montag, 08.07.2019

Investmentmanager veröffentlicht zwölf Empfehlungen zur Stärkung der Altersversorgung in Deutschland

Die CFA Society Germany, Deutschlands mitgliedsstärkster Berufsverband für Investmentmanager und professionelle Investoren, stellte ein Positionspapier zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge in Deutschland vor. Das Positionspapier enthält zwölf konkrete Empfehlungen zur Reform der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

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Schadenversicherung 
Montag, 08.07.2019

Wohngebäudeversicherung: Kann eine Duschkabine Teil der Wasserleitung sein?

Wenn Wasser in der Dusche am Fliesenspiegel herunterläuft und über den nicht versiegelten Fliesendurchgang der Duscharmaturen in die dahinter liegende Zwischenwand gelangt, ist es im Sinne der Leitungswasserversicherung aus mit dem Rohrsystem verbundenen Einrichtungen der Wasserversorgung bestimmungswidrig ausgetreten. Das hat das OLG Naumburg mit Urteil vom 08.02.2018 - 4 U 67/17 entschieden.

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Recht 
Mittwoch, 03.07.2019

Keine Invaliditätsfeststellung bei Dokumentation durch Krankenschwester

Ein Ausdruck aus einer elektronischen Patientenakte ist dann keine schriftliche ärztliche Invaliditätsfeststellung, wenn die Eintragung von einer nichtärztlichen Mitarbeiterin selbstständig vorgenommen wird. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 23.03.02018 - I-4 U 1/17 entschieden.

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Altersvorsorge 
Dienstag, 02.07.2019

Noch mehr Information in der betrieblichen Altersversorgung: Neue Verordnung verkündet

Gerade noch rechtzeitig hatte es das Parlament geschafft die sogenannte EbAV-II-Richtlinie umzusetzen. Die Änderungen traten am 13.01.2019 durch eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) inkraft. Unter anderem treffen nun Versicherer (für Direktversicherungen), Pensionskassen und Pensionsfonds umfangreiche neue Informationspflichten für mögliche Anwärter, Anwärter und Rentner. Diese Informationen treten kumulativ zu den bestehenden Informationspflichten (Arbeitsrecht, Versicherungsvertragsrecht, Pensionsfondsanlageverordnung) hinzu. Die Einzelheiten zu diesen neuen Informationspflichten nach § 234k ff. VAG, die immerhin schon ein halbes Jahr gelten, sollen in einer Durchführungsverordnung geregelt werden. Nun wurde die VAG-Informationspflichtenverordnung (VAG-InfoV) am 17.06.2019 endlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt am 18.06.2019 inkraft.

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