Wahrscheinlichkeits-Angaben, die im Rahmen der Aufklärung vor einer ärztlichen Behandlung - auch in einem schriftlichen Aufklärungsbogen - gemacht werden, müssen sich laut einem Urteil des BGH vom 29.01.2019 - VI ZR 117/18 grundsätzlich nicht an den in Beipackzetteln für Medikamente verwendeten Häufigkeitsdefinitionen orientieren.

Das Landgericht Koblenz hat sich mit Urteil vom 17.01.2019 - 1 O 135/18 zur Haftung einer Verbandsgemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr geäußert und entschieden, das eine Eintrittspflicht für Schäden am Auto eines Nachbarn im Zuge von Löscharbeiten an einem brennenden Wohnhaus nur bei grober Fahrlässigkeit besteht.

Mit Ad-hoc-Mitteilung vom 19.06.2019 hat die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs VVaG, als Anleihe-Emittentin, die Nichtbedeckung der Mindestkapitalanforderung sowie den Verbrauch sämtlicher Eigenmittel und die Erwartung eines Fehlbetrages zum Bilanzstichtag 31.12.2018 veröffentlicht, der jedenfalls so hoch sein wird, dass er zu einem vollständigen Verzehr der Eigenmittel führt mit der Konsequenz, dass die Emittentin die Mindestkapitalanforderung nicht mehr erfüllt.

Eine Kommune genügt ihrer Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich des Baumbestandes im öffentlichen Verkehrsraum grundsätzlich, wenn die Bäume jedes Jahr zweimal - jeweils im belaubten und im unbelaubten Zustand - einer Sichtkontrolle vom Boden aus unterzogen werden. Bei der Kontrolle bietet die Baumkontrollrichtlinie eine Orientierungshilfe.

Seit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (insbes. Urteil vom 05.03.2008 - I R 12/0/), dass ein beherrschender GGF nicht ohne die "Strafmaßnahme" der vGA Betriebsrente und Gehalt zugleich beziehen kann, herrscht weithin Unsicherheit. Wie genau ist das auszugestalten, wenn ein Geschäftsführer über sein Pensionsalter hinaus arbeitet? Gibt es Ausnahmen oder Sonderkonstellationen? Das Finanzgericht Münster (FG Münster, 25.07.2019 - 10K 1583/19K) hatte nun in einer Sonderkonstellation zu entscheiden, die das Leben schrieb.