Finanzen und Versicherungen

 
Schadenversicherung 
Montag, 18.02.2019

Kleinkind überschwemmt Badezimmer - Haftung der Eltern verneint

Die Eltern eines Dreijährigen verletzen ihre Aufsicht nicht, wenn ihr schlafen gelegtes Kind unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Das hat das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 26.04.02018 - I-4 U 15/18 entschieden.

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Recht 
Freitag, 15.02.2019

BGH: Umlagefähigkeit einer mitversicherten Mietausfalldeckung

Haben die Mietvertragsparteien die Umlage der Kosten der Gebäudeversicherung (§ 2 Nr. 13 Betriebskostenvereinbarung) auf den Mieter vereinbart, sind auch die Kosten eines in der Gebäudeversicherung mitversicherten Mietausfalles infolge eines Gebäudeschadens umlagefähig. Das hat der BGH mit Urteil vom 06.06.2018 - VIII ZR 38/17 entschieden.

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Schadenversicherung 
Mittwoch, 13.02.2019

Wasserschaden und Gebäudeversicherung: Wenn der Sachverhalt nicht zu den Definitionen passt

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 22.02.2018 - 6 U 57/17 einen zur Gebäudeversicherung angemeldeten Schadenfall entschieden und dabei einige für die Regulierungspraxis grundlegende Aussagen getroffen.

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Altersvorsorge 
Montag, 11.02.2019

Spitzenverband stellt klar: Auch privat fortgeführte Pensionsfondsversorgungen sind kein Versorgungsbezug

Die Leistungen aus privat fortgeführten Direktversicherungen und seit letztem Jahr auch aus privat fortgeführte Pensionskassen sind "insoweit" kein Versorgungsbezug, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel auf die Arbeitnehmer*in erfolgte und die Beitragszahlungen vollständig von der Arbeitnehmer*in erbracht wurden. Doch wie ist die Verbeitragung bei privat fortgeführten Pensionsfondsversorgungen? Müssen sich Betriebsrentner auch hier erst mühsam ihr Recht vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten?

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Recht 
Freitag, 08.02.2019

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht - Wo liegt die Erheblichkeitsschwelle?

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort setzt nach einem Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.08.2018 - 5 Qs 58/18 voraus, dass ein Sachschaden in Höhe von mindestens 2.500 EUR entstanden ist. Erst ab diesem Betrag soll ein bedeutender Sachschaden im Sinne von § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (Entziehung der Fahrerlaubnis) vorliegen.

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