Die in der Berufskrankheitenliste aufgeführten Krankheiten sind grundsätzlich getrennt zu betrachten. Ist jedoch ein Versicherter sowohl Belastungen durch vertikale Ganzkörperschwingungen als auch Belastungen durch die Tätigkeiten mit schwerem Heben und Tragen von Lasten ausgesetzt gewesen, so ist die Berechnung der Kombinationsbelastung maßgeblich. Das hat das Hessische Landessozialgericht mit Urteil vom 29.07.2021 - L 3 U 70/19 entschieden
Unter einem Raum eines Gebäudes ist jeder abgegrenzte und verschließbare Teil eines Gebäudes zu verstehen, der in verschlossenem Zustand Unbefugte abhält oder sie zwingt, eines der Mittel des erschwerten Diebstahls anzuwenden, um Zutritt zu erlangen. Eine Pergola ist in der Hausratversicherung nicht als Raum in einem Nebengebäude i.S.v. § 10 Nr. 2 VHB 92 anzusehen. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 22.10.2020 - 1 U 427/19 entschieden.
Zum ersten Mal seit langem ist die durchschnittliche Lebenserwartung der Deutschen in den letzten drei Jahren nicht angestiegen. Das geht aus der aktuellen veröffentlichten Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes hervor. An der Kalkulation von privaten Vorsorgeverträgen ändert sich dadurch jedoch nichts.
Es hängt von den Umständen des Einzelfalles ab, ob ein Flugpassagier wegen einer Verbrühung während des Essens einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Luftfahrtunternehmen hat. Das illustriert ein Urteil des Landgerichts Köln vom 25.05.2021 - 21 O 299/20.
Tritt nach dem Auswechseln eines Wasserzählers ein Wasserschaden an einem Gebäude auf, weil der Mitarbeiter des Wasserversorgungsunternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet das Unternehmen auf Schadenersatz, da der Mitarbeiter als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe anzusehen ist. Das hat das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel mit Urteil vom 07.5.2021 - 31 C 69/19 - entschieden.
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