Finanzen und Versicherungen

 
Krankenversicherung 
Montag, 08.11.2021

Wenn der Anspruch auf Pflegegeld bei stationärer Behandlung ruht

Muss ein Pflegebedürftiger länger als vier Wochen stationär in einer Klinik behandelt werden, wird ein Anspruch auf die Zahlung von Pflegegeld unterbrochen. Das hat das Sozialgericht Osnabrück mit Urteil vom 07.09.2021 - S 14 P 16/19 entschieden.

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Schadenversicherung 
Freitag, 05.11.2021

Explosion einer Autobatterie - Haftet der Kfz-Haftpflichtversicherer?

Kommt es im Rahmen einer Starthilfe durch die Explosion der Autobatterie des liegengebliebenen Fahrzeuges zu einem Personenschaden, begründet dies einen Anspruch des Geschädigten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugbesitzers. Das geht aus einem Beschluss des OLG Dresden vom 19.07.2021 - 4 W 475/21 hervor.

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Schadenversicherung 
Donnerstag, 04.11.2021

Kein Schadenersatz für Arbeitnehmer nach freiwilliger Grippeschutzimpfung

Unterbreitet ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein Impfangebot, zu dessen Annahme der Arbeitnehmer nicht verpflichtet ist, hat dieser für etwaige gesundheitliche Folgen aus der Impfung keinen Entschädigungsanspruch gegen die Berufsgenossenschaft. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 06.09.2021 - L 2 U 159/20 entschieden.

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Schadenversicherung 
Dienstag, 02.11.2021

Kfz-Unfall: Erstattungsfähigkeit von Corona-bedingten Desinfektionskosten

Muss ein Kfz nach einem Unfall in eine Werkstatt, darf der Geschädigte in Zeiten der Pandemie eine Desinfektion der wesentlichen Kontaktflächen vor Abholung des fertig reparierten Fahrzeuges erwarten. Der Geschädigte hat deshalb einen Anspruch auf Ersatz der Desinfektionskosten. Das hat das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.07.2021 - 13 S 25/21 entschieden.

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Krankenversicherung 
Freitag, 29.10.2021

Anspruch von GKV-Versicherten auf Erstattung von Kosten für Zahnimplantate nur im Ausnahmefall

Mitglieder einer gesetzlichen Krankenkasse haben nur in absoluten Ausnahmefällen einen Anspruch darauf, dass ihr Versicherer die Kosten von Zahnimplantaten erstattet. Das hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.08.2021 - B 1 KR 8/21 R entschieden.

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